1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Weckerle + Stolze GmbH (nachfolgend “Weckerle + Stolze” genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennt Weckerle + Stolze nicht an. Dies gilt auch dann, wenn Weckerle + Stolze in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen einen Auftrag annimmt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Weckerle + Stolze diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages zwischen Weckerle + Stolze und dem Kunden sind Beratungsleistungen der Weckerle + Stolze insbesondere im Bereich des Agile Coaching. Die konkreten vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung der Weckerle + Stolze und werden in einer gesonderten Leistungsbeschreibung in Textform (nachfolgend “Leistungsschein”) geregelt.

2.2 Bei Widersprüchen zwischen dem Leistungsschein und diesen AGB gilt vorrangig der Leistungsschein, ergänzend gelten diese AGB.

2.3 Soweit nicht anders in Textform, d.h. schriftlich oder per E-Mail, vereinbart, schuldet Weckerle + Stolze nicht die praktische Umsetzung der durch die Beratung erzielten Ergebnisse.

2.4 Weckerle + Stolze erbringt ihre Leistungen durch qualifizierte Berater und Mitarbeiter. Die Erbringung der Leistungen ist nicht an eine bestimmte Person gebunden. Sofern im Einzelfall die Leistungserbringung durch eine bestimmte Person vereinbart wurde, ist Weckerle + Stolze berechtigt, die Leistungen auch durch einen gleichwertigen qualifizierten Mitarbeiter zu erbringen.

2.5 Die Beratungsleistung der Weckerle + Stolze umfasst auch die Auswahl und Hinzuziehung dritter Unternehmen. Sofern ein Mitspracherecht des Kunden nicht ausdrücklich vereinbart wird, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg für den Kunden.

3. Angebote und Vertragsschluss

3.1 Weckerle + Stolze erstellt eine Angebotsbeschreibung, in der die vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelnen definiert werden. Angebote der Weckerle + Stolze sind freibleibend. An das Angebot hält sich Weckerle + Stolze zwei Wochen gebunden, sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

3.2 Der Vertrag zwischen Weckerle + Stolze und dem Kunden kommt durch eine Auftragsbestätigung der Weckerle + Stolze in Textform auf Grundlage der Leistungsbeschreibung von Weckerle + Stolze und dieser AGB zustande.

4. Erbringung der Beratungsleistungen

4.1 Die Erbringung der Beratungsleistungen der Weckerle + Stolze erfolgt durch Unterstützung des Kunden im Wege gemeinsamer Überlegungen, Planungen und Beratungen. Die von der Weckerle + Stolze erbrachten Leistungen werden in Textform zusammengefasst, z. B in einem Ticketsystem oder per E-Mail. Dies erfolgt in regelmäßigen Abständen, mindestens jeweils bei Abschluss eines im Leistungsschein definierten Milestones im Wege von Leistungsnachweisen.

4.2 Die vertraglich vereinbarte Dienstleistung gilt als erfüllt, wenn der Kunde aufgrund der ihm übergebenen Leistungsnachweise die erbrachten Leistungen als auftragsgemäß anerkennt. Erfolgt keine ausdrückliche Anerkennung durch den Kunden, gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht, sofern der Kunde der Weckerle + Stolze nicht innerhalb von drei Werktagen nach Übergabe der Leistungsnachweise in Textform mitteilt, dass er die Leistung insgesamt oder Teile davon nicht als vertragsgemäß akzeptiert. Die Leistungen der Weckerle + Stolze gelten auch dann als auftragsgemäß anerkannt, wenn die Rechnung der Weckerle + Stolze beglichen wird. Im Falle einer Teilrechnung gelten die jeweils bis zu dem in Rechnung gestellten Milestone erbrachten Leistungen mit Bezahlung der Teilrechnung als auftragsgemäß anerkannt.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, Weckerle + Stolze bei der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Verpflichtungen zu unterstützen, insbesondere durch fristgemäße und vollständige Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, Dokumente, Materialien, Zugangsdaten und Daten sowie durch erforderliche interne Abstimmungen beim Kunden. Verzögerungen der Leistungserbringung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen, insbesondere aufgrund einer nicht fristgemäßen Mitwirkungsleistung des Kunden, hat Weckerle + Stolze nicht zu vertreten.

5.2 Die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Daten hat der Kunde in unmittelbar verwertbaren, gängigen digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen.

5.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner sowie Stellvertreter, die jeweils befugt sind, sämtliche für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen. An- und Rückfragen der Weckerle + Stolze hat der Kunde umgehend, spätestens innerhalb eines Werktages, zu beantworten.

5.4 Im Falle des Expert Leasing (Erbringung der Beratungsleistungen durch einen Mitarbeiter der Weckerle + Stolze beim Kunden vor Ort) stellt der Kunde dem Berater während der Laufzeit des Vertrages einen eigenen Raum in den Geschäftsräumen des Kunden zur Verfügung. Der Berater ist berechtigt, alle Kommunikationseinrichtungen des Kunden auf Kosten des Kunden in Anspruch zu nehmen, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

5.5 Erhält der Kunde im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit mit der Weckerle + Stolze Zugangsdaten, z.B. Nutzerkennung und Passwörter, hat der Kunde diese vertraulich zu behandeln und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung der Weckerle + Stolze in Textform berechtigt, diese Daten Dritten zu überlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzungsüberlassung teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen soll.

5.6 Mitwirkungsleistungen des Kunden erfolgen, soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde, ohne Vergütung.

6. Nachträgliche Leistungsänderungen

6.1 Soweit der Kunde eine Änderung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs wünscht, hat er diese Weckerle + Stolze in Textform mitzuteilen (Änderungsverlangen). Weckerle + Stolze prüft das Änderungsverlangen innerhalb von drei Werktagen und weist den Kunden in Textform darauf hin, wenn das Änderungsverlangen erkennbar fehlerhaft, unvollständig, unklar oder unmöglich ist. Der Kunde entscheidet unverzüglich über eine Änderung des Änderungsverlangens. Änderungsverlangen des Kunden werden nur verbindlich und Vertragsinhalt, wenn sich die Parteien innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang des endgültigen Änderungsverlangens in Textform über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen, sofern nicht in den nachstehenden Absätzen andere Fristen vereinbart sind.

6.2 Weckerle + Stolze ist berechtigt, Änderungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs aufgrund ihrer anderweitigen betrieblichen Auslastung, mangelnder Leistungsfähigkeit oder sonstiger Gründe als unzumutbar abzulehnen.

6.3 Sofern eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich ist, ob und zu welchen Bedingungen eine Änderung durchgeführt werden kann, weist Weckerle + Stolze den Kunden hierauf hin. Erteilt der Kunde Weckerle + Stolze einen Prüfungsauftrag, ist Weckerle + Stolze berechtigt, für diesen zusätzlichen Aufwand eine Zusatzvergütung zu verlangen. Die Parteien vereinbaren einvernehmlich in Textform eine Frist, innerhalb derer Weckerle + Stolze dem Kunden das Ergebnis der Prüfung vorlegt. Der Kunde entscheidet innerhalb von drei Werktagen nach Vorlage des Prüfungsergebnisses darüber, ob er das Änderungsverlangen aufrechterhält. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, ist das Änderungsverlangen unbeachtlich und der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang bleibt unberührt.

6.4 Sofern und soweit die Umsetzung eines Änderungsverlangens eine Anpassung der vertraglichen Regelungen, insbesondere des Zeitplans, der Vergütung und des Leistungsumfangs, erfordert, teilt Weckerle + Stolze dem Kunden ein entsprechendes Anpassungsverlangen innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang des endgültigen Änderungsverlangen des Kunden in Textform mit.

6.5 Die Parteien einigen sich innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang eines Anpassungsverlangens über die Änderung der Leistungsbeschreibung und sonstige Anpassung des Vertragsinhalts. Einigen sich die Parteien nicht innerhalb der vorgenannten Frist über das Anpassungsverlangen, insbesondere über die von Weckerle + Stolze angepasste Vergütung, bleibt der ursprünglich vereinbarte Vertragsinhalt unberührt. Der Kunde ist in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 649 BGB zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

7. Vergütung und Fälligkeit

7.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Leistungsschein und versteht sich als Nettovergütung jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Weckerle + Stolze ist berechtigt, Teilrechnungen, insbesondere für in der Leistungsbeschreibung definierte Milestones, zu stellen. Sämtliche Nutzungsrechte an den von Weckerle + Stolze erstellten Leistungen gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung, bei Teilrechnungen erst mit vollständiger Bezahlung der letzten Teilrechnung, auf den Kunden über.

7.2 Reisekosten und Spesen sind, soweit nicht im Leistungsschein anders vereinbart, nach tatsächlichem Aufwand zu vergüten.

7.3 Die Vergütung ist sofort mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang, kommt er automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

7.4 Soweit Leistungen durch Weckerle + Stolze nicht erbracht werden können und dies nicht auf Ursachen beruht, die die Weckerle + Stolze zu vertreten hat, ist Weckerle + Stolze berechtigt, diese Leistungen dennoch abzurechnen, in diesem Fall jedoch gekürzt um die von Weckerle + Stolze ersparten Aufwendungen. Dies gilt insbesondere im Falle der Nichterbringung von Mitwirkungspflichten des Kunden.

7.5 Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden handelt. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.

8. Reisekosten

8.1 Reisekosten (ab München / Flug Eco Flex, Bahn 1. Klasse, Übernachtung Anreise am Vorabend bis 260,- Euro/Nacht) werden nach Aufwand gesondert berechnet. Um die Qualität und den Service unserer Leistungen gewährleisten zu können, benötigen wir eine Verbindlichkeit in Bezug auf vereinbarte Termine. Beidseitig bestätigte Termine gelten daher als verbindlich gebucht. Terminänderungen und Stornierungen weniger als 14 Tage vorher werden zum im Angebot aufgeführten Tagessatz abgerechnet. Um die Reisekosten so gering wie möglich zu halten, buchen wir möglichst rechtzeitig und teils ohne Stornierungsmöglichkeiten, so dass ggf. anfallende Kosten weiterberechnet werden.

9. Gewährleistung

9.1 Die im Rahmen des Vertrags von Weckerle + Stolze geschuldeten Leistungen sind reine Dienstleistungen. Weckerle + Stolze übernimmt eine Haftung nur für die Rechtzeitigkeit und grundsätzliche Eignung der Beratungsleistungen, nicht aber für einen konkreten Erfolg. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht und ergeben sich auch nicht aus der Regelung in Ziffer 4 Absatz 2, die lediglich die Art der Leistungserbringung regelt.

9.2 Soweit es sich bei den Beratungsleistungen um nachholbare Leistungen handelt und Weckerle + Stolze mit der Leistungserbringung aus von Weckerle + Stolze zu vertretenden Gründen in Verzug ist, kann der Kunde Weckerle + Stolze eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung setzen. Nach erfolglosem Fristablauf stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.

9.3 Ansprüche des Kunden verjähren, außer im Fall von Vorsatz, innerhalb eines Jahres nach Vertragsende.

10. Haftung

10.1 Weckerle + Stolze haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden, bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden.

10.2 Weckerle + Stolze haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

10.3 Schadensersatzansprüche gem. Absatz 1 und Absatz 2 sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind der Höhe nach auf die vereinbarte Vergütung, maximal jedoch auf 50.000,00 € je Schadensfall begrenzt.

10.4 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Weckerle + Stolze nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich gewesen wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

10.5 Für Materialien und Daten, die der Kunde bereitstellt, ist Weckerle + Stolze nicht verantwortlich und haftet nicht für Schäden, die auf Mängeln oder Unvollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Daten beruhen. Weckerle + Stolze ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Daten auf mögliche Rechtsverstöße, Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen. Der Kunde stellt Weckerle + Stolze von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Weckerle + Stolze aufgrund der vom Kunden überlassenen Materialien oder Daten geltend machen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten, und unterstützt Weckerle + Stolze bei der Abwehr solcher Drittansprüche, insbesondere durch Bereitstellung aller zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

10.6 Die Haftungsbeschränkungen gem. Absatz 1 mit Absatz 4 gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Weckerle + Stolze.

10.7 Die Haftung der Parteien für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten der Parteien verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung der Weckerle + Stolze für gegebene Garantien, für die Verletzung von Urheberrechten Dritter und Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Geheimhaltungspflichten

11.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Know-how, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geheimzuhalten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen erfolgt nur, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

11.2 Die Parteien werden ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Geheimhaltungspflichten hinweisen.

12. Treuepflicht

12.1 Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners. Weiterhin verpflichten sich die Parteien, keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners während der Laufzeit des Vertrages bzw. dem Bestehen einer Geschäftsbeziehung auf eigene Rechnung oder durch Dritte einzustellen oder sonst wie zu beschäftigen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu.

13. Vertragsbeendigung

13.1 Der Vertrag endet mit Erfüllung des letzten Milestones bzw. vollständiger Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung. Die Parteien können das Vertragsverhältnis vorher jeweils zum Quartalsende mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Bei der Erstellung von Software endet der Vertrag mit Abnahme der Software durch den Kunden.

13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung oder Ergänzung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Weckerle + Stolze in München. München ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sofern der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder nicht über einen Sitz in Deutschland verfügt. Weckerle + Stolze ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

14.3 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, Anwendung.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien bemühen sich in diesem Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zwecke am nächsten kommt.

München, den 24.08.2020