Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

 

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Weckerle + Stolze GmbH (nachfolgend "Weckerle + Stolze" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennt Weckerle + Stolze nicht an. Dies gilt auch dann, wenn Weckerle + Stolze in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen einen Auftrag annimmt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Weckerle + Stolze diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

2. Vertragsgegenstand

 

2.1 Gegenstand des Vertrages zwischen Weckerle + Stolze und dem Kunden sind Beratungsleistungen der Weckerle + Stolze insbesondere im Bereich des IT-Consulting sowie die Erstellung von Software. Die konkreten vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung der Weckerle + Stolze und werden in einer gesonderten Leistungsbeschreibung in Textform (nachfolgend "Leistungsschein") geregelt.

 

2.2 Im Fall des Einsatzes des SCRUM-Prozesses gelten die speziellen Regelungen in Ziffer 7 insbesondere für die Definition des Leistungsgegenstandes, die Mitwirkungspflichten des Kunden, die Art der Leistungserbringung und die Abnahme.

 

2.3 Bei Widersprüchen zwischen dem Leistungsschein und diesen AGB gilt vorrangig der Leistungsschein, ergänzend gelten diese AGB.

 

2.4 Soweit nicht anders in Textform, d.h. schriftlich oder per E-Mail, vereinbart, schuldet Weckerle + Stolze nicht die praktische Umsetzung der durch die Beratung erzielten Ergebnisse.

 

2.5 Weckerle + Stolze erbringt ihre Leistungen durch qualifizierte Berater und Mitarbeiter. Die Erbringung der Leistungen ist nicht an eine bestimmte Person gebunden. Sofern im Einzelfall die Leistungserbringung durch eine bestimmte Person vereinbart wurde, ist Weckerle + Stolze berechtigt, die Leistungen auch durch einen gleichwertigen qualifizierten Mitarbeiter zu erbringen.

 

2.6 Die Beratungsleistung der Weckerle + Stolze umfasst auch die Auswahl und Hinzuziehung dritter Unternehmen. Sofern ein Mitspracherecht des Kunden nicht ausdrücklich vereinbart wird, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg für den Kunden.

 

3. Angebote und Vertragsschluss

 

3.1 Weckerle + Stolze erstellt eine Angebotsbeschreibung, in der die vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelnen definiert werden. Angebote der Weckerle + Stolze sind freibleibend. An das Angebot hält sich Weckerle + Stolze zwei Wochen gebunden, sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

 

3.2 Der Vertrag zwischen Weckerle + Stolze und dem Kunden kommt durch eine Auftragsbestätigung der Weckerle + Stolze in Textform auf Grundlage der Leistungsbeschreibung von Weckerle + Stolze und dieser AGB zustande.

 

4. Erbringung der Beratungsleistungen

 

4.1 Die Erbringung der Beratungsleistungen der Weckerle + Stolze erfolgt durch Unterstützung des Kunden im Wege gemeinsamer Überlegungen, Planungen und Beratungen. Die von der Weckerle + Stolze erbrachten Leistungen werden in Textform zusammengefasst, z. B in einem Ticketsystem oder per E-Mail. Dies erfolgt in regelmäßigen Abständen, mindestens jeweils bei Abschluss eines im Leistungsschein definierten Milestones im Wege von Leistungsnachweisen.

 

4.2 Die vertraglich vereinbarte Dienstleistung gilt als erfüllt, wenn der Kunde aufgrund der ihm übergebenen Leistungsnachweise die erbrachten Leistungen als auftragsgemäß anerkennt. Erfolgt keine ausdrückliche Anerkennung durch den Kunden, gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht, sofern der Kunde der Weckerle + Stolze nicht innerhalb von drei Werktagen nach Übergabe der Leistungsnachweise in Textform mitteilt, dass er die Leistung insgesamt oder Teile davon nicht als vertragsgemäß akzeptiert. Die Leistungen der Weckerle + Stolze gelten auch dann als auftragsgemäß anerkannt, wenn die Rechnung der Weckerle + Stolze beglichen wird. Im Falle einer Teilrechnung gelten die jeweils bis zu dem in Rechnung gestellten Milestone erbrachten Leistungen mit Bezahlung der Teilrechnung als auftragsgemäß anerkannt.

 

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, Weckerle + Stolze bei der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Verpflichtungen zu unterstützen, insbesondere durch fristgemäße und vollständige Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, Dokumente, Materialien, Zugangsdaten und Daten sowie durch erforderliche interne Abstimmungen beim Kunden. Verzögerungen der Leistungserbringung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen, insbesondere aufgrund einer nicht fristgemäßen Mitwirkungsleistung des Kunden, hat Weckerle + Stolze nicht zu vertreten.

 

5.2 Die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Daten hat der Kunde in unmittelbar verwertbaren, gängigen digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen.

 

5.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner sowie Stellvertreter, die jeweils befugt sind, sämtliche für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen. An- und Rückfragen der Weckerle + Stolze hat der Kunde umgehend, spätestens innerhalb eines Werktages, zu beantworten.

 

5.4 Im Falle des Expert Leasing (Erbringung der Beratungsleistungen durch einen Mitarbeiter der Weckerle + Stolze beim Kunden vor Ort) stellt der Kunde dem Berater während der Laufzeit des Vertrages einen eigenen Raum in den Geschäftsräumen des Kunden zur Verfügung. Der Berater ist berechtigt, alle Kommunikationseinrichtungen des Kunden auf Kosten des Kunden in Anspruch zu nehmen, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

 

5.5 Erhält der Kunde im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit mit der Weckerle + Stolze Zugangsdaten, z.B. Nutzerkennung und Passwörter, hat der Kunde diese vertraulich zu behandeln und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung der Weckerle + Stolze in Textform berechtigt, diese Daten Dritten zu überlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzungsüberlassung teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen soll.

 

5.6 Mitwirkungsleistungen des Kunden erfolgen, soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde, ohne Vergütung.

 

6. Softwareerstellung

 

6.1 Ist die Erstellung von Individualsoftware Vertragsgegenstand, entwickelt Weckerle + Stolze eine Softwarelösung gemäß der Leistungsbeschreibung im Leistungsschein. Die Leistungsbeschreibung wird festgelegt nach der vom Kunden erstellten Aufgabenstellung oder aufgrund eines Pflichtenhefts. Der von der Weckerle + Stolze geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Eine Herausgabe des Quellcodes an den Kunden ist ausgeschlossen, sofern im Leistungsschein nichts anderes vereinbart wird.

 

6.2 Sofern im Leistungsschein nicht anders vereinbart, räumt Weckerle + Stolze dem Kunden ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der erstellten Softwarelösung ein. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte oder Unterlizenzierung ist ausgeschlossen, es sei denn Weckerle + Stolze erteilt ausdrücklich in Textform ihre Zustimmung hierzu. Soweit im Leistungsschein nicht anders vereinbart, darf der Kunde Kopien der Software ausschließlich zur Ausübung seines Nutzungsrechts und zu Sicherungszwecken herstellen, Kopien im Arbeitsspeicher darf der Kunde im Rahmen des bestimmungsgemäßen Programmablaufs erstellen, ein weitergehendes Vervielfältigungs- und/oder Verbreitungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen. Soweit im Leistungsschein ein Änderungsrecht des Kunden nicht vereinbart ist, darf der Kunde, sofern und soweit keine Pflicht von Weckerle + Stolze zur Fehlerbeseitigung und Pflege der Softwarelösung besteht, Fehler der Software beseitigen und Änderungen an der Software vornehmen, soweit sich dadurch die vertraglich vereinbarte Nutzung nicht ändert oder erweitert. Hieraus ergibt sich keine Verpflichtung von Weckerle + Stolze zur Herausgabe des Quellcodes der Software.

 

6.3 Der Kunde erstellt ein Pflichtenheft, das den Ist-Zustand der derzeitigen Softwarelösung und den Soll-Zustand der zu entwickelnden Softwarelösung beschreibt. Der Kunde ist für Richtigkeit und Vollständigkeit des Pflichtenhefts verantwortlich. Nach Vereinbarung erstellt Weckerle + Stolze das Pflichtenheft auf Grundlage der vom Kunden erarbeiteten Aufgabenstellung. Der Kunde ist in diesem Fall zur Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungsleistungen gem. Ziffer 5 verpflichtet. Die Abnahme des Pflichtenhefts erfolgt durch Prüfung des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Übergabe des Pflichtenhefts an den Kunden durch eine Abnahmeerklärung in Textform. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wenn das Pflichtenheft der definierten Aufgabenstellung entspricht, eine Verweigerung der Abnahme wegen unerheblicher Abweichungen oder wegen Abweichungen, für die Weckerle + Stolze nicht gewährleistungspflichtig ist, ist ausgeschlossen. Falls und soweit bei der Erarbeitung des Pflichtenhefts das Bedürfnis zu einer Anpassung der vertraglichen Regelungen, insbesondere des Leistungsscheins, erkennbar wird, gelten die Regelungen der Ziffer 8 zum Verfahren bei Leistungsänderungen entsprechend. Kommt eine Einigung über die Vertragsanpassung nicht zustande, haben beide Parteien das Recht, die Erstellung des Pflichtenhefts in Textform für gescheitert zu erklären. In diesem Fall gilt das Vertragsverhältnis, soweit es die Erstellung von Individualsoftware betrifft, als beendet. Die bereits erbrachten Leistungen sind gemäß Leistungsschein zu vergüten.

 

6.4 Die Vertragsmäßigkeit der von Weckerle + Stolze erstellten Softwarelösung wird durch die Abnahme bestätigt. Gegenstand der Abnahme sind die in Ziffer 6 Absatz 1 genannten Leistungen. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Softwarelösung dem im Leistungsschein oder Pflichtenheft definierten Leistungsumfang entspricht. Eine Verweigerung der Abnahme wegen unerheblicher Abweichungen oder wegen Abweichungen, für die Weckerle + Stolze nicht gewährleistungspflichtig ist, ist ausgeschlossen. Der Kunde ist zu Teilabnahmen verpflichtet, sofern dies im Leistungsschein vereinbart wird, insbesondere für Leistungsteile, die für den Kunden separat nutzbar sind. Das Zusammenwirken bereits teilabgenommener Leistungsteile mit später abzunehmenden Leistungsteilen wird im Rahmen der Schlussabnahme geprüft.

 

6.5 Das Abnahmeverfahren beginnt drei Werktage nach schriftlicher Mitteilung seitens Weckerle + Stolze über die vertragsgemäße Erbringung der nach dem Vertrag abzunehmenden Leistungen. Die Abnahme erfolgt nach einer erfolgreichen Funktionsprüfung, deren Art, Umfang und Ablauf im Einzelnen im Leistungsschein geregelt wird. Die Funktionsprüfung erfolgt spätestens drei Werktage nach der vorstehend genannten Mitteilung. Falls der Kunde die Herstellung der Betriebsfähigkeit der Softwarelösung selbst vorgenommen hat, erfolgt die Funktionsprüfung spätestens drei Werktage nach Herstellung der Betriebsfähigkeit.

 

6.6 Die Abnahme erfolgt schriftlich im Wege eines Abnahmeprotokolls. Der Kunde hat die Abnahme spätestens drei Werktage nach erfolgreicher Funktionsprüfung zu erklären. Auf Wunsch des Kunden steht Weckerle + Stolze für die Funktionsprüfung unterstützend zur Verfügung. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn drei Werktage nach erfolgreicher Funktionsprüfung und spätestens vier Wochen nach Beginn des Abnahmeverfahrens keine Mängel geltend gemacht wurden, die die Abnahme hindern können. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich, wenn die Softwarelösung die Anforderungen des Leistungsscheins oder Pflichtenhefts im Wesentlichen erfüllt. Wann dies der Fall ist, wird im Leistungsschein oder Pflichtenheft im Einzelnen definiert.

 

6.7 Im Zuge der Funktionsprüfung auftretende Abweichungen der Softwarelösung vom Leistungsschein hat jede Partei unverzüglich in Textform der jeweils anderen Partei mitzuteilen. Wird die Abnahme erklärt, obwohl Abweichungen der Softwarelösung vom Leistungsschein vorliegen, werden diese im Abnahmeprotokoll als Mängel festgehalten.

 

6.8 Im Fall des Fehlschlagens der Funktionsprüfung hat der Kunde Weckerle + Stolze eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu gewähren, die mindestens vier Wochen beträgt. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Weckerle + Stolze kann den Kunden nach fruchtlosem Fristablauf zur Erklärung auffordern, ob er zurücktreten oder weiterhin Leistung verlangen werde. Ein Rücktritt bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Sind bereits Teilleistungen abgenommen, ist ein Rücktritt nur hinsichtlich noch ausstehender Teilleistungen möglich; dies gilt nicht, soweit der Kunde an bereits abgenommenen Teilleistungen kein Interesse mehr hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

6.9 Weckerle + Stolze erbringt ihre Leistungen entsprechend der nach dem Leistungsschein geschuldeten Art und Qualität. Ansprüche auf Mängelgewährleistung sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren geltend zu machen. Die Frist beginnt mit der Erklärung der Abnahme, im Fall von Teilabnahmen mit der letzten Abnahme. Weckerle + Stolze haftet nicht für Mängel, die auf der Umsetzung einer Weisung oder eines Änderungsverlangens des Kunden beruhen, falls Weckerle + Stolze den Kunden in Textform darauf hingewiesen hat, dass bei der Umsetzung diese Mängel auftreten können. Weckerle + Stolze haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Benutzung der Softwarelösung durch den Kunden oder durch vom Kunden zu vertretende Abweichungen der Zielumgebung von der Leistungsbeschreibung zurückzuführen sind.

 

6.10 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen, der schriftlichen Rüge steht die Aufnahme in das Abnahmeprotokoll gem. Ziffer 6 Absatz 7 gleich. Auf Anforderung stellt der Kunde Weckerle + Stolze unverzüglich alle zur Mangelsuche und -beseitigung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Der Kunde gibt Weckerle + Stolze unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist die Möglichkeit, Mängel durch Nacherfüllung zu beseitigen. Soweit nicht anders vereinbart, kann Weckerle + Stolze bei unwesentlichen Mängeln im Rahmen des Zumutbaren eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen, wenn die Mängelbeseitigung mit der Lieferung des nächsten Updates innerhalb von drei Monaten nachgeholt wird. Weitere Mängelgewährleistungsrechte kann der Kunde erst geltend machen, wenn zwei Versuche zur Mängelbeseitigung gescheitert sind und dem Kunden eine weitere Nacherfüllung unzumutbar ist, oder wenn Weckerle + Stolze die Nacherfüllung verweigert. Der Nachweis der Mangelbeseitigung erfolgt durch eine erfolgreiche Funktionsprüfung, die durch ein Abnahmeprotokoll zu bestätigen ist. Die Regelungen zur Abnahme gem. Ziffer 6 Absatz 4 mit Ziffer 6 Absatz 8 gelten entsprechend.

 

6.11 Grundsätzlich erfolgt die Mangelsuche und -beseitigung für den Kunden kostenfrei, es sei denn, im Leistungsschein ist etwas anderes vereinbart. Weckerle + Stolze ist berechtigt, eine Vergütung für die Mangelsuche und -beseitigung zu fordern, sofern und soweit es sich nicht um gewährleistungspflichtige Mängel handelt.

 

6.12 Weckerle + Stolze haftet dafür, dass die erstellte Softwarelösung frei von Rechten Dritter ist, die die Nutzung der Softwarelösung im vertraglich vereinbarten Umfang einschränken oder verhindern würden. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Softwarelösung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, hat Weckerle + Stolze das Recht, die Software - soweit dies dem Kunden zumutbar ist - so abzuändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder die Befugnis zu erwirken, dass der Kunde die Software vertragsgemäß nutzen kann.

 

6.13 Weckerle + Stolze stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Softwarelösung geltend machen. Eine Freistellung von solchen Drittansprüchen erfolgt nur unter folgenden Voraussetzungen: (i) Der Kunde teilt Weckerle + Stolze unverzüglich schriftlich mit, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemacht werden; und (ii) der Kunde unterstützt Weckerle + Stolze bei der Abwehr von Drittansprüchen durch unverzügliche Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen; und (iii) der Kunde verschafft und erhält Weckerle + Stolze jede Möglichkeit zur Rechtsverteidigung, insbesondere ist der Kunde nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Weckerle + Stolze berechtigt, Drittansprüche anzuerkennen. Eine Freistellung des Kunden von Drittansprüchen wegen Schutzrechtsverletzungen, einschließlich der angemessenen Rechtsverfolgungskosten erfolgt ferner nur, sofern diese rechtskräftig festgestellt oder von Weckerle + Stolze anerkannt wurden.

 

6.14 Weckerle + Stolze versieht den Software-Code, die Benutzeroberfläche und die Dokumentation mit Hinweisen auf ihre Urheberschaft. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Copyright-Vermerke ohne vorherige Zustimmung von Weckerle + Stolze zu ändern, zu entfernen oder zu verfälschen.

 

7. Besondere Regelungen bei Einsatz des SCRUM-Prozesses

 

7.1 Um die erforderliche Flexibilität und um einen optimalen Ausgleich zwischen technischer Machbarkeit und den Wünschen des Kunden zu erreichen sowie zur Risikominimierung, Transparenzsteigerung und zur Verbesserung des Return-on-Invest können die Parteien den Einsatz des SCRUM-Prozesses für das vertragsgegenständliche Projekt vereinbaren. In diesem Fall gelten nachfolgende spezielle Regelungen für die Definition des Leistungsumfangs, die Mitwirkungspflichten des Kunden, Fristen, Abnahme und Erbringung der Leistung, um die besonderen Anforderungen des SCRUM-Prozesses hinsichtlich Agilität und Beauftragungsmodi zu berücksichtigen.

 

7.2 Das Gelingen des Projekts setzt eine enge Kooperation zwischen Kunde und Weckerle + Stolze nach den etablierten Verfahrensregeln des SCRUM-Prozesses voraus, insbesondere wegen der regelmäßig hohen Komplexität und Kundenbezogenheit von Software- und IT-Leistungen und -Projekten. Beide Parteien erklären daher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihre uneingeschränkte Bereitschaft zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Unterstützung, umfassender Information, vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse von dritter Seite. Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung verpflichtet, insbesondere im Störungsfall, hierbei handelt es sich um eine wesentliche Vertragspflicht des Kunden.

 

7.3 Der Kunde wird einen entsprechend geeigneten und qualifizierten Product Owner benennen und für die Dauer des vereinbarten Leistungszeitraums abstellen, der seine Interessen vertritt und berechtigt ist, für den Kunden in Zusammenhang mit diesem Angebot rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und den Kunden zu vertreten. Der Product Owner muss zu büroüblichen Zeiten erreichbar sein und wird mit der dafür erforderlichen Arbeitskraft für das Projekt zur Verfügung stehen. Hierin liegt eine vertragliche Hauptpflicht des Kunden. Der Product Owner ist der primäre Ansprechpartner von Weckerle + Stolze. Aufträge können nur durch den Product Owner beauftragt oder geändert werden. Im Abwesenheitsfalle wird der Product Owner durch eine vorher als Vertretung kommunizierte Person vertreten.

 

7.4 Weckerle + Stolze stellt für den vereinbarten Leistungszeitraum einen SCRUM-Master, der die Aufgabe hat, die Prozesse der Entwicklung und Planung durchzuführen und die Aufteilung der Rollen und Rechte zu überwachen. Weckerle + Stolze benennt zudem einen Key Account Manager, der primärer Ansprechpartner für alle vertraglichen und rechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Projekt und berechtigt ist, für Weckerle + Stolze verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie Weckerle + Stolze nach außen zu vertreten.

 

7.5 Die Projektsteuerung erfolgt in Sprint-Rhythmen, die die kurzen Entwicklungsiterationen vorgeben. Die Sprintdauer wird einvernehmlich von den Parteien festgelegt. Im Rahmen der Sprints stellt Weckerle + Stolze die vertraglich vereinbarten Ressourcen in Höhe von vereinbarten Personentagen zur Verfügung. Der Gesamtprojektumfang in Form von Personentagen wird im Angebot definiert. Da im Rahmen des SCRUM-Prozesses der Leistungsgegenstand im Rahmen der Sprints näher erarbeitet und zwischen Kunde und Weckerle + Stolze einvernehmlich definiert wird, ist eine abschließende Festlegung des Leistungsgegenstands in der Leistungsbeschreibung nicht möglich. Vor jedem Sprint wird Weckerle + Stolze mit dem Product Owner ein Sprint Planning Meeting durchführen, in dem die konkreten Aufgaben des nächsten Sprints festgelegt werden.

 

7.6 Das Reporting seitens Weckerle + Stolze gegenüber dem Kunden erfolgt durch die im Rahmen des SCRUM-Prozesses verwendeten Metriken. Der Kunde erhält tagesaktuell jeweils das Sprint Backlog und das Product Backlog. Zudem unterrichtet der SCRUM-Master den Product Owner nach Vorgabe des Kunden bzw. entsprechend der Sprint-Rhythmen über den Stand des Gesamtprojekts. Erkennbare Verzögerungen teilt der SCRUM-Master dem Product Owner unverzüglich mit. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Einsicht in alle mit der Projektdurchführung zusammenhängenden Arbeitsunterlagen sowie Auszüge daraus zu fordern.

 

7.7 In einem während der gesamten Projektdauer fortzuschreibenden Product Backlog werden die vom Kunden im Rahmen des Projekts gewünschten Funktionalitäten und Anforderungen (sog. Backlog Items) einschließlich der technischen Abhängigkeiten definiert. Der Product Owner kann auf Basis der Steuerungsdaten nach jedem Sprint die Projektplanung ändern und das Product Backlog neu priorisieren, Backlog Items ändern und eine neue Releaseplanung vornehmen. Während der Dauer eines Sprints darf der Product Owner hingegen keine Prioritätsänderungen vornehmen oder neue Anforderungen definieren, um die Planungssicherheit und die Qualität der Arbeitsergebnisse nicht zu gefährden.

 

7.8 Nach jedem Sprint erfolgt ein gemeinsames Sprint Review Meeting, in dem der Product

Owner die im Rahmen des Sprints erbrachten Leistungen abnimmt und Feedback zum

vorangegangenen Sprint gibt.

 

7.9 Der SCRUM-Master unterstützt den Product Owner dabei, die Projekt- und Releaseplanung so zu gestalten, dass die Zeitplanungen mit den definierten Ressourcenkapazitäten und dem definierten Projektbudget eingehalten werden können. Methodisch erfolgt die Unterstützung dergestalt, dass SCRUM-Master, Key-Account Manager und Product Owner, bei der Verfeinerung von Product-Backlog Items und deren Feinspezifikation darauf hinwirken, dass die Zielvorgaben hinsichtlich Zeit und Budget erreicht werden. Dabei wird der SCRUM-Master den Product Owner insbesondere rechtzeitig informieren, wenn bestimmte Product Backlog Items für das Gesamtprojekt nicht oder nur teilweise in dem vorgegebenen Zeitplan umzusetzen sind oder zu einer Erhöhung der Kosten führen könnten bzw. eine Erhöhung der vorgehaltenen personellen Ressourcen erfordern. Die Parteien werden sich dann ggf. auf eine Anpassung der jeweils aktuellen Planung verständigen. Gelingt eine Einigung über eine Anpassung der Planung nicht, haftet Weckerle + Stolze nicht für eine durch die fehlende Anpassung bedingte Verzögerung des Projekts oder nicht oder nicht vollständig erfolgte Umsetzung der im Product Backlog definierten Backlog Items.

 

7.10 Die Parteien einigen sich zu Beginn des Projekts über ein Verfahren zur Abnahme und Funktionsprüfung, das dem jeweiligen Sprint-Backlog-Item angemessen ist. Jedes Sprint- Backlog-Item soll bei einer Beauftragung mit inhaltlichen bzw. technischen Angaben und deren Messbarkeit als Abnahmekriterium versehen werden. Der Product Owner wird, wie im SCRUM-Prozess vorgesehen, Zwischenergebnisse nach den SCRUM Sprints gemeinsam mit Weckerle + Stolze überprüfen. Die Abnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus. Auf Wunsch des Kunden steht Weckerle + Stolze für die Funktionsprüfung unterstützend zur Verfügung. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Der Kunde ist verpflichtet, Weckerle + Stolze unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den festgelegten Anforderungen bekannt werden. Während der Funktionsprüfung festgestellte nicht wesentliche Abweichungen des Werkes von den festgelegten Anforderungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese nicht wesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten und im Rahmen der Gewährleistung beseitigt. Nach erfolgreicher Funktionsprüfung hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen schriftlich die Abnahme zu erklären bzw. unter Angabe von gravierenden Mängeln zu verweigern. Die Leistung gilt automatisch als vollständig und ohne Mängel abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist gegenüber Weckerle + Stolze die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich und unter Bezeichnung der Fehler bzw. Fehlersymptome darlegt.

 

8. Nachträgliche Leistungsänderungen

 

8.1 Soweit der Kunde eine Änderung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs wünscht, hat er diese Weckerle + Stolze in Textform mitzuteilen (Änderungsverlangen). Weckerle + Stolze prüft das Änderungsverlangen innerhalb von drei Werktagen und weist den Kunden in Textform darauf hin, wenn das Änderungsverlangen erkennbar fehlerhaft, unvollständig, unklar oder unmöglich ist. Der Kunde entscheidet unverzüglich über eine Änderung des Änderungsverlangens. Änderungsverlangen des Kunden werden nur verbindlich und Vertragsinhalt, wenn sich die Parteien innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang des endgültigen Änderungsverlangens in Textform über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen, sofern nicht in den nachstehenden Absätzen andere Fristen vereinbart sind.

 

8.2 Weckerle + Stolze ist berechtigt, Änderungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs aufgrund ihrer anderweitigen betrieblichen Auslastung, mangelnder Leistungsfähigkeit oder sonstiger Gründe als unzumutbar abzulehnen.

 

8.3 Sofern eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich ist, ob und zu welchen Bedingungen eine Änderung durchgeführt werden kann, weist Weckerle + Stolze den Kunden hierauf hin. Erteilt der Kunde Weckerle + Stolze einen Prüfungsauftrag, ist Weckerle + Stolze berechtigt, für diesen zusätzlichen Aufwand eine Zusatzvergütung zu verlangen. Die Parteien vereinbaren einvernehmlich in Textform eine Frist, innerhalb derer Weckerle + Stolze dem Kunden das Ergebnis der Prüfung vorlegt. Der Kunde entscheidet innerhalb von drei Werktagen nach Vorlage des Prüfungsergebnisses darüber, ob er das Änderungsverlangen aufrechterhält. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, ist das Änderungsverlangen unbeachtlich und der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang bleibt unberührt.

 

8.4 Sofern und soweit die Umsetzung eines Änderungsverlangens eine Anpassung der vertraglichen Regelungen, insbesondere des Zeitplans, der Vergütung und des Leistungsumfangs, erfordert, teilt Weckerle + Stolze dem Kunden ein entsprechendes Anpassungsverlangen innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang des endgültigen Änderungsverlangen des Kunden in Textform mit.

 

8.5 Die Parteien einigen sich innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang eines Anpassungsverlangens über die Änderung der Leistungsbeschreibung und sonstige Anpassung des Vertragsinhalts. Einigen sich die Parteien nicht innerhalb der vorgenannten Frist über das Anpassungsverlangen, insbesondere über die von Weckerle + Stolze angepasste Vergütung, bleibt der ursprünglich vereinbarte Vertragsinhalt unberührt. Der Kunde ist in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 649 BGB zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

9. Vergütung und Fälligkeit

 

9.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Leistungsschein und versteht sich als Nettovergütung jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Weckerle + Stolze ist berechtigt, Teilrechnungen, insbesondere für in der Leistungsbeschreibung definierte Milestones, zu stellen. Sämtliche Nutzungsrechte an den von Weckerle + Stolze erstellten Leistungen gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung, bei Teilrechnungen erst mit vollständiger Bezahlung der letzten Teilrechnung, auf den Kunden über.

 

9.2 Reisekosten und Spesen sind, soweit nicht im Leistungsschein anders vereinbart, nach tatsächlichem Aufwand zu vergüten.

 

9.3 Die Vergütung ist sofort mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang, kommt er automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

 

9.4 Soweit Leistungen durch Weckerle + Stolze nicht erbracht werden können und dies nicht auf Ursachen beruht, die die Weckerle + Stolze zu vertreten hat, ist Weckerle + Stolze berechtigt, diese Leistungen dennoch abzurechnen, in diesem Fall jedoch gekürzt um die von Weckerle + Stolze ersparten Aufwendungen. Dies gilt insbesondere im Falle der Nichterbringung von Mitwirkungspflichten des Kunden.

 

9.5 Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden handelt. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.

 

10. Gewährleistung

 

10.1 Die im Rahmen des Vertrags von Weckerle + Stolze geschuldeten Leistungen - mit Ausnahme der Softwareerstellung gem. Ziffer 6 dieser AGB - sind reine Dienstleistungen. Weckerle + Stolze übernimmt eine Haftung nur für die Rechtzeitigkeit und grundsätzliche Eignung der Beratungsleistungen, nicht aber für einen konkreten Erfolg. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht und ergeben sich auch nicht aus der Regelung in Ziffer 4 Absatz 2, die lediglich die Art der Leistungserbringung regelt.

 

10.2 Soweit es sich bei den Beratungsleistungen um nachholbare Leistungen handelt und Weckerle + Stolze mit der Leistungserbringung aus von Weckerle + Stolze zu vertretenden Gründen in Verzug ist, kann der Kunde Weckerle + Stolze eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung setzen. Nach erfolglosem Fristablauf stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.

 

10.3 Ansprüche des Kunden verjähren, außer im Fall von Vorsatz, innerhalb eines Jahres nach Vertragsende.

 

10.4 Die Regelungen zur Gewährleistung bei Softwareerstellung gem. Ziffer 6 Absatz 8 mit Ziffer 6 Absatz 11 bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

 

11. Haftung

 

11.1 Weckerle + Stolze haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden, bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden.

 

11.2 Weckerle + Stolze haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

 

11.3 Schadensersatzansprüche gem. Absatz 1 und Absatz 2 sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind der Höhe nach auf die vereinbarte Vergütung, maximal jedoch auf 50.000,00 € je Schadensfall begrenzt.

 

11.4 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Weckerle + Stolze nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich gewesen wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

 

11.5 Für Materialien und Daten, die der Kunde bereitstellt, ist Weckerle + Stolze nicht verantwortlich und haftet nicht für Schäden, die auf Mängeln oder Unvollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Daten beruhen. Weckerle + Stolze ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Daten auf mögliche Rechtsverstöße, Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen. Der Kunde stellt Weckerle + Stolze von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Weckerle + Stolze aufgrund der vom Kunden überlassenen Materialien oder Daten geltend machen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten, und unterstützt Weckerle + Stolze bei der Abwehr solcher Drittansprüche, insbesondere durch Bereitstellung aller zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

 

11.6 Die Haftungsbeschränkungen gem. Absatz 1 mit Absatz 4 gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Weckerle + Stolze.

 

11.7 Die Haftung der Parteien für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten der Parteien verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung der Weckerle + Stolze für gegebene Garantien, für die Verletzung von Urheberrechten Dritter und Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

12. Geheimhaltungspflichten

 

12.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Knowhow, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geheimzuhalten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen erfolgt nur, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

 

12.2 Die Parteien werden ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Geheimhaltungspflichten hinweisen.

 

13. Treuepflicht

 

13.1 Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners. Weiterhin verpflichten sich die Parteien, keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners während der Laufzeit des Vertrages bzw. dem Bestehen einer Geschäftsbeziehung auf eigene Rechnung oder durch Dritte einzustellen oder sonst wie zu beschäftigen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu.

 

14. Vertragsbeendigung

 

14.1 Der Vertrag endet mit Erfüllung des letzten Milestones bzw. vollständiger Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung. Die Parteien können das Vertragsverhältnis vorher jeweils zum Quartalsende mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Bei der Erstellung von Software endet der Vertrag mit Abnahme der Software durch den Kunden.

 

14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

14.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

15. Schlussbestimmungen

 

15.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung oder Ergänzung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

15.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Weckerle + Stolze in München. München ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sofern der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder nicht über einen Sitz in Deutschland verfügt. Weckerle + Stolze ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

 

15.1 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, Anwendung.

 

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien bemühen sich in diesem Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zwecke am nächsten kommt.

 

München, den 22.03.2017